Der Beschluss der ungarischen Wettbewerbsbehörde in dem Kartellverfahren gegen ungarische Großhändler von Arzneimitteln

Laut des Beschlusses, der am 14. September 2015 von der ungarischen Wettbewerbsbehörde veröffentlicht wurde, hat die EUROMEDIC-PHARMA Gyógyszernagykereskedelmi Zrt. (im Folgenden: Euromedic), die HUNGAROPHARMA Gyógyszerkereskedelmi Zrt. (im Folgenden: Hungaropharma) und die TEVA Gyógyszergyár Zrt. (im Folgenden: TEVA), Großhändler von Arzneimitteln zusammen mit zwei Beratungsunternehmen, PharmAudit Kft. (im Folgenden: PharmAudit) und MEZADIN Piackutató és Marketing-kommunikációs Kft. (im Folgenden: Mezadin) eine einheitliche, komplexe und fortdauernde Rechtsverletzung begangen, die den Zweck und tatsächliche Wirkung der Wettbewerbsbeschränkung hatte. Die ungarische Wettbewerbsbehörde hat erhebliche Geldstrafen gegen die Unternehmen verhängt.

1.    Tatbestand

Die Rechtsverletzung war festzustellen, denn die Unternehmen haben die Veränderung der Ausschreibung während des Vergabeverfahrens beeinflusst, damit sämtliche ihren Konkurrenten an dem Vergabeverfahren nicht teilnehmen konnten. Ferner haben sie ihre Angebotspreise vor der Eingabe ihrer Angebote angesichts einander festgestellt und den Markt untereinander aufgeteilt.

Das Vergabeverfahren wurde im Jahre 2011 von der Budapesti Egészségközpont Zrt. für „Versorgung von Arzneimitteln und Infusionslösungen“ für zwölf Krankenhäuser, die zu der Hauptstädtischen Gemeinde gehören, in der Höhe von 5 Milliarden ungarische Forint pro Jahr ausgeschrieben.

Die Ausschreibung des Vergabeverfahrens wurde gemäß den originalen Bedingungen veröffentlicht.

Jedoch haben die zusammenarbeitenden Unternehmen geschafft, dass die Budapesti Egészségközpont Zrt. die Ausschreibung entsprechend ihrer Absicht geändert hat.

Unter den in der geänderten Ausschreibung festgestellten Bedingungen war die Voraussetzung der  Referenz von Lieferung zweimal am Tag dafür geeignet, die Arzneimittelhersteller auszuschließen, denn diese Unternehmen haben keine Lieferungsaktivität solcher Intensität  ausgeführt, wie die Großhändler.

Die bestraften Unternehmen haben – im Rahmen ihres Verhaltens – die Änderung der Ausschreibung gemeinsam in der Weise erreicht, dass die Bedingungen bezüglich der Vergabeverfahren nur von diesen drei Großhändlern von Arzneimitteln erfüllt werden konnten, und nur diese drei Großhändler  an dem Vergabeverfahren teilnehmen konnten. Andere Arzneimittelhersteller konnten von der Ausschreibung ferngehalten werden. Aufgrund dieser Gründe wurde der Wettbewerb erheblich beschränkt.

Durch die Koordinierung der PharmAudit haben die drei Großhändler über die  919 Wirkstoffe, die in  der Ausschreibung für zwölf hauptstädtische Krankenhäuser festgestellt wurden, so vereinbart, dass sie alle die Ausschreibung in dem Verhältnis gewinnen, das sie angemessen betrachten. Damit haben sie den Markt untereinander aufgeteilt.

2. Verhängte Geldstrafen von der ungarischen Wettbewerbsbehörde

In ihrem Beschluss hat die ungarische Wettbewerbsbehörde gegen Euromedic, Hungaropharma und TEVA, jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von 792.200.000,- ungarische Forint (ca. 2.458.645,- Euro), gegen Mezadin in der Höhe von 66.595.000,- ungarische Forint (ca.  206.682 Euro) und gegen PharmAudit in der Höhe von 12.400,- ungarische Forint (ca. 40,- Euro) verhängt.


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